Wie geht es im Wahlkampf nach dieser turbulenten Woche weiter? Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg ordnet die ...
Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab692 Abgeordnete gaben ihre Stimmen ab: ...
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der ...
Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat ...
Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert ...
Am Freitag scheiterte Merz‘ Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Was sagt die Schwesterpartei in Bayern?
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, doch seine eigene Partei steht mit grosser Mehrheit hinter ihm. Nun ...
Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und ...
Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit ...
In der strittigen Frage der Migrationspolitik ist Deutschland keinen Millimeter vorangekommen – im Gegenteil. Friedrich Merz ...
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU, Migration zu begrenzen, hat im Bundestag knapp eine Mehrheit verfehlt. Zuvor war heftig ...